AGB

AGB 2018-05-28T14:47:18+00:00

BMG Energie & Service GmbH & Co. KG
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand 25.Mai 2018)

1. Allgemeines:

Diesen und allen künftigen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich
diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Die Unwirksamkeit einer oder
eines Teils einer Klausel berührt den andern Teil der Klausel(n) nicht.

2. Preise, Zahlung und Steuern:

Es gelten die vereinbarten Preise und Zahlungsziele. Sofern nicht ausdrücklich
ein Festpreis vereinbart wurde, behalten wir uns das Recht vor, wenn nach
Abschluss des Vertrages Änderungen von Abgaben oder Steuern (z.B. Umsatz- oder
Energiesteuer) eintreten, unsere Preise für zukünftige Lieferungen im Umfang der
eingetretenen Änderung anzupassen, wenn die preislichen Auswirkungen nicht
anderweitig ausgeglichen werden können. Ist der Käufer Verbraucher, gilt die
vorstehende Regelung nur dann, wenn die Lieferfrist nach Abschluss des Vertrages
mehr als vier Monate beträgt. Bei vom Käufer zu vertretenden Minderabnahmen
behalten wir uns das Recht vor, die erhöhten Frachtkosten entsprechend weiter
zu belasten. Der Käufer ist für die Verwendung der Ware zum vorgesehenen und
steuer- und zollrechtlich zulässigen Zweck sowie dafür verantwortlich, dass bei
unversteuerten Lieferungen der steuerliche Empfänger über die erforderliche zollamtliche
Erlaubnis verfügt. Er haftet für Steuer- und Zollabgaben, die wir aufgrund
bestimmungswidriger Verwendung der Ware oder fehlender zollamtlicher
Erlaubnisse zahlen müssen.

3. Lieferung und Versand:

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar,
insbesondere die Teillieferung verwendbar und die Restbelieferung sichergestellt
ist. Die für die Preisberechnung maßgebende Maß- oder Gewichtsfeststellung
erfolgt an unseren Lieferstellen. Verlangt der Käufer bahnamtliche Verwiegung auf
der Abgangsstation, so erfolgt dies auf seine Kosten. Die Wahl des Versandweges
und der Versandart erfolgt durch uns. Wir werden uns bemühen, Wünsche des
Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des
Käufers.

4. Lieferstörungen und Teillieferungen:

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Lieferfristüberschreitungen
von Vorlieferanten, Rohstoff- oder Energiemangel, Schwierigkeiten
bei der Transportmittelbeschaffung und Verkehrsstörungen sowie staatliche
Maßnahmen befreien, sofern wir diese Umstände nicht zu vertreten haben, für die
Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur
Leistung. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Leistungsfristen
um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Wir sind berechtigt, innerhalb angemessener Frist die ausgefallenen Mengen
nachzuliefern, soweit die Teillieferung für den Käufer verwendbar und daher von
Interesse ist. Sollten wir unverschuldet aus den in Satz 1 genannten Gründen auch
zu Teillieferungen nicht in der Lage sein, können wir vom Vertrag zurücktreten.
Wir werden den Käufer hierüber unverzüglich informieren und bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht:

Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit
zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ist der Käufer
Verbraucher kann dieser ein Zurückbehaltungsrecht für Ansprüche aus demselben
Vertragsverhältnis wie die aufrechenbare Forderung ohne die zusätzlichen
Voraussetzungen des Satzes 1 geltend machen. Rechte des Käufers im Fall
mangelhafter Lieferung sowie die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleiben von
den vorstehenden Regelungen in Ziffer 5 unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt:

Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit völliger Bezahlung des
Kaufpreises, einschließlich der Umsatzsteuer, auf den Käufer über.
Ist der Käufer Unternehmer gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend:
Besteht mit dem Käufer eine laufende Geschäftsverbindung, bleibt das Eigentum
an sämtlichen von uns gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bis zur Bezahlung
seiner gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Im Fall
der Weiterveräußerung der Ware vor der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
(einschl. Umsatzsteuer) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus
entstehende Forderung gegen den Erwerber an uns ab. Gleiches gilt für sonstige
Forderungen, die an die Stelle der Ware treten oder sonst hinsichtlich der Ware
entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter
Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Auf unser Verlangen ist der Käufer
verpflichtet, uns seine Forderungen gegen Dritte aus Weiterveräußerung einzeln
nachzuweisen und den Erwerbern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben, mit
der Aufforderung, an uns zu zahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Erwerber
von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderungen
vorzunehmen. Soweit der Käufer die Forderung selbst einzieht, hat er die
eingezogenen Beträge sofort an uns abzuführen. Zu einer anderweitigen
Abtretung ist der Käufer nicht befugt. Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff
Dritter, durch welche unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, hat uns der
Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Wird die Vorbehaltsware mit einer Sache des Käufers verbunden oder vermischt,
die als Hauptsache anzusehen ist (§ 947 Abs. 2 BGB), überträgt der Käufer uns
anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache und wird das entstandene Miteigentum
an der Sache für uns treuhänderisch verwahren.

7. Sicherheiten, Leistungsverweigerung sowie nachträgliche Stornierung:

Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine nach Vertragsschluss auf Seiten des
Käufers eintretende Vermögensverschlechterung und bei Zahlungsverzug oder
sonstigen schweren Pflichtverletzungen des Käufers, können wir Vorauszahlungen
oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele oder eine gewährte
Stundung widerrufen. Kommt der Käufer dem Verlangen nicht nach, können wir
vorbehaltlich weitergehender Ansprüche zukünftige Lieferungen verweigern.
Soweit Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir
nicht benötigte Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben.
Gegenüber Unternehmern gilt: Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers,
insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen
oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu
verlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns
liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Sofern wir ausnahmsweise einem Käuferwunsch
nach kulanzweiser Vertragsstornierung (hiervon erfasst sind ausdrücklich nicht
gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs- oder Rücktrittsrechte) nachkommen, haben
wir einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Dieser beläuft sich
wenn der Käufer keinen oder einen geringeren Schaden nicht nachweist – auf 15 %
des stornierten Warenwerts, mindestens netto 95,00 Euro.

8. Leihgebinde und Umschließungen:

Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers; sie dürfen – ohne anders lautende
ausdrückliche Genehmigung – nur zum Transport und zur Lagerung der von uns
gelieferten Waren verwendet werden.
Der Käufer hat ihm überlassene Umschließungen (insbesondere Tankwagen,
Kesselwagen und Tankschiffe) unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden,
fachgerecht zu entleeren und in sauberem Zustand an die Rücklaufadresse frachtund
spesenfrei zurückzusenden; anderenfalls hat er die Überliege- oder Standgelder
und Umschließungsmieten zu zahlen. Wir sind berechtigt,
Umschließungen auf Kosten des Käufers instandsetzen zu lassen. Darüber
hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, von ihm
bereitgestellte Umschließungen auf ihre Eignung und Sauberkeit zu prüfen und für
deren Eignung/Sauberkeit verantwortlich. Der Käufer haftet für jede schuldhafte
Beschädigung/Verlust der ihm oder einem von ihm benannten Dritten überlassenen
Leihgebinde und Umschließungen vom Tage ihres Versandes bis zur Rückgabe bei
der von uns genannten Rücklaufadresse.

9. Gewährleistung und Haftung:

Gegenüber Unternehmern als Käufer gilt:
Liefergegenstand mit offensichtlichen Mängeln oder anderen Mängeln, die bei
einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären,
gelten als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach
Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Alle anderen Mängel hat der
Käufer binnen sieben Werktagen ab dem Zeitpunkt zu rügen, in dem sich der Mangel
zeigte. Sie sind zur Mitwirkung an einer Probenentnahme verpflichtet. Bei Lieferung
mangelhafter Ware besteht lediglich Anspruch auf Ersatzlieferung. Ist diese
gleichfalls mangelhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl eine entsprechende
Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kauf zurücktreten.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab
Ablieferung des Kaufgegenstands an den Käufer.
Gegenüber Unternehmern und Verbrauchern gilt:
Für den konkreten und ordnungsgemäßen Einsatz, die Verwendung und die
Lagerung der gelieferten Ware ist der Käufer verantwortlich.
Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine
Verletzung einer Pflicht handelt, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren
Einhaltung der Käufer vertrauen darf („vertragswesentliche Pflichten“).
Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen
Pflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren
und vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung (i) für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit, (ii) nach dem Produkthaftungsgesetz, (iii) wegen der Übernahme
einer Garantie und/oder wegen (iv) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.

10. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht:

Für den Fall, dass der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen
Recht ist, ist Gerichtsstand Essen (Verwaltungssitz des Verkäufers) oder nach Wahl
des Verkäufers der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Auf den Vertrag findet
deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Hinweise zu Bonitätsabfragen:

Soweit es erforderlich ist, weil wir in Vorleistung treten und daher ein
Zahlungsausfall möglich ist, führen wir sowohl vor Beginn des Vertrages als
auch jederzeit während der Laufzeit, insbesondere bei Zahlungsverzug, eine
Bonitätsprüfung durch. Dazu übermitteln wir den Käufernamen, Kontaktdaten
und ggf. das Geburtsdatum, soweit schutzwürdige Interessen des Käufers nicht
entgegenstehen, und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische
Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung
über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Wir löschen die Daten einer Bonitätsauskunft, wenn wir sie nicht mehr als
Entscheidungshilfe benötigen. Wir arbeiten insbesondere mit Creditreform
Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss und den im Verband der
Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstr. 12 , 41460 Neuss, in Deutschland
zusammengeschlossenen Vereinen zusammen, weitere Informationen:
www.boniversum.de/EU-DSGVO bzw. www.creditreform.de/eu-dsgvo
Rechtsgrundlage für das Einholen einer Bonitätsauskunft ist Art. 6 Abs. 1
Buchstabe f) DSGVO mit unserem berechtigten Interesse, nur dann in Vorleistung
zu treten, wenn wir uns von einer guten Bonität überzeugt haben. Das schutzwürdige
Interesse des Käufers, dass die Daten nicht zu diesem Zweck
verwendet werden, überwiegt demgegenüber in der Regel nicht, da der Käufer mit einer
Bonitätsabfrage im Vorfeld unseres Vertrags bzw. während der Laufzeit eines
Vertrags üblicherweise rechnen kann. Rechtsgrundlage ist außerdem Art. 6 Abs.
1 Buchstabe a) DSGVO, soweit der Käufer uns eine Einwilligung erteilt hat. Im
Übrigen verweisen wir auf unser Informationsblatt zum Datenschutz.

Hinweis für Verbraucher:

Über Ihr 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB bei Abschluss des
Vertrages im Fernabsatz informieren wir Sie gerne unter

Dort finden Sie auch das entsprechende Widerrufsformular.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streit
beilegung bereit, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
nehmen wir nicht teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand: Mai 2018